Samstag, 31. Oktober 2009

Meinungsfreiheit

Artikel 5 Grundgesetz


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Um oben erwähnten Teil des Grundgesetzes geht es, wenn in letzter Zeit die Rede davon ist, dass allen gleichermassen diese Rechte zustehen sollten - und damit dann auf Nazis und rechte Szene abgezielt wird. Manche stellen sich eher auf Grund ungenauer Kenntnisse die Frage, ob diese Leute auch Meinungsfreiheit haben sollten.

Inzwischen haben diese Ungenauigkeiten und unsäglichen Debatten, verbunden auch mit allerlei Beschuldigungen zu verwirrenden Anschuldigungen untereinander in der Bloggerwelt geführt. Das jedenfalls ist von irgendwem beabsichtigt, dazu bedarf es keiner Verschwörungstheorie. Es kann ja für die, welchen diese Szene suspekt ist, nicht angehen, dass sich im Internet zusammenfindet, was in der Realität getrennt bleiben und aufeinandergehetzt werden soll.

Abgesehen davon ist es also an der Zeit, dass sich die Löwenhoehle - so neu sie im Internet ist - gleich mal von rechten Machenschaften distanziert. Die Vorgänge in letzter Zeit, auch in den Medien, sind allerdings auch Anlass, darauf hinzuweisen, dass die braungefärbte Brühe des Hasses und der Menschenverachtung nicht nur bei rechtsgehäkelten bloggern lauert, sondern öffentlich - schon längere Zeit - geduldet und sogar begrüsst von vielen Bürgern in Deutschland.

Krisen mit verwirrenden und hässlichen Folgen für die Menschen, die daraus resultierenden Gemeinheiten untereinander - ob offensichtlich von der Politik angeordnet, erwünscht und durchgeführt, oder allgemein - verleiten die Menschen dazu, sich Sündenböcke auszuwählen, oder solche zu erschaffen. Noch bedauerlicher als alle anderen Entwicklungen ist, dass die Politik und andere Figuren des öffentlichen Lebens dabei schon lange mitmischen, und die Menschen geradezu aufeinander aufeinaderhetzen.

Schon längere Zeit geht es auch offiziell gegen ausländische Mitbürger, die immer dann hochwillkommen sind, wenn sie ein dickes Geldpolster mitbringen, oder gerade jenen Fachberuf, der irgendwo in diesem System dringend gebraucht wird. Und, die Willkommenheit hält so lange vor, wie diese Umstände anhalten. Ist das nicht der Fall, wird über Menshen aus anderen Ländern gerne hergezogen, oder sie werden sogar angegriffen.

Genauso ist es nun schon wieder eine unselige Tradition, auch gegen Deutsche - gegen die Mitmenschen aus dem eigenen Lande loszugehen, wenn diese nicht so ganz so sind, wie dies der gängige Mainstream gerade einfordert. Die Hetze gegen Hartz IV Empfänger und Erwerbslose allgemein gehört auch dazu.

Der Artikel 5 erwähnt die Ehre des Menschen. Jeder Artikel der Grundrechte kann aber nicht abgetrennt von den anderen beachtet und behandelt werden. Deshalb ist unsere Distanzierung von rechten Tendenzen und Inhalten auch verbunden mit einer Erinnerung an die Politiker und andere Personen der Öffentlichkeit, sich an das Grundgesetz zu halten, und Hetze gegen Mitmenschen zu vermeiden, Rassismus zu ächten und sich selber daran zu halten keine rassistischen Tendenzen zu verfolgen, diese auch nicht bei anderen Menschen zu begünstigen und zu fördern.

Wir halten diese Erinnerung für dringend notwendig und geboten, weil sich in letzter Zeit bedauerlicherweise die Vorfälle gehäuft haben, in denen das Grundgesetz leider nicht beachtet wurde. Sei es durch Herrn Sarrazin, oder eine Politik die menschenverachtende Ungeheuer gebiert, wurden die Emotionen der Menschen hochgepeitscht, die sogenannten niederen Instinkte auf das Vortrefflichste bedient, um die Grausamkeiten der zur Zeit nur zur Gunsten der eigenen Vorteile handelnden Politik zu verdecken.

Wir erinnern an den Freiheitsartikel 2 - der besagt, dass Freiheit ihre Grenzen dort finden muss, wo andere Menschen betroffen sind - zu deren Nachteil. Und, wir fordern die Rechte des Grundgesetzes hiermit auch ein:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Es würde zu weit gehen, wollte wir hier nun auf alle Artikel eingehen, die in diesen Zeiten leider des Öfteren und offensichtlich verletzt werden. Vielleicht werden wir dies einmal in einem unserer Artikel versuchen. Hier geht es aber lediglich um die öffentlichen und bloginternen Vorgänge der letzten Zeit.

Wir bedauern es, dass gerade zur Zeit des Beginns unseres Gemeinschaftsprojektes derartige widerliche Umtriebe stattfinden, sich die Hetzkampagnen häuften, sodass die 'Verunsicherung zunehmen muss, und die Menschen, die sich zusammenfinden wollen, wieder auseinander dividiert werden.

Keinen Platz für Faschismus - keine braune Sauce über unsere Beiträge.

Dafür stehen wir:

Suse (Am Kaminfeuer)

Kriegspostille

der Leu


Kommentare:

  1. "Schon längere Zeit geht es auch offiziell gegen ausländische Mitbürger, die immer dann hochwillkommen sind, wenn sie ein dickes Geldpolster mitbringen, oder gerade jenen Fachberuf, der irgendwo in diesem System dringend gebraucht wird. Und, die Willkommenheit hält so lange vor, wie diese Umstände anhalten. Ist das nicht der Fall, wird über Menshen aus anderen Ländern gerne hergezogen, oder sie werden sogar angegriffen."
    So traurig das klingt, leider ist das nicht nur bei uns, sondern in vielen Teilen der Welt so. Menschen werden in Schubladen gesteckt. Und ganz nach Bedarf geht die Schublade mal auf und mal zu. Und die Gesetze tragen ihren Teil dazu bei. Der Familienvater aus Pakistan, auf dessen Leben in seinem Heimatland Anschläge verübt wurde, weil er kein durch Terroristen bestimmtes Leben haben wollte, flüchtet und kommt nach Deutschland. Endlich ist sein Leben in Sicherheit. Was aber ist mit seinen Kindern, seiner Frau, seiner Schwester. Der Bruder blieb daheim und beschhuetzt sie, so gut es geht. Doch er wartet auf Hilfe von seinem Bruder aus Deutschland. Und die kommt nicht. Sie kommt nicht, weil eine junge Richterin an seinen Erfahrungen zweifelt, seine Erlebnisse für Märchen hält und nicht verstehen kann oder will, wie seine Menschenrechte noch heute infolge einer furchtbaren Kolonoalpolitik mit Füßen getreten werden. Jenseits der Grenze lebt sein Volk. Dort steht die internationale Gemeinschaft. Doch ihn im Grenzgebiet eines Nachbarlandes erreicht diese Hilfe nicht. Er bekommt nur die Auswirkungen dieser Hilfe zu spüren. Und er muss hilflos mit zusehen, wie seine Familie an den Rand des Abgrundes gedrängt wird. Er kann ihr nicht helfen, weil er selbst seit vier Jahren noch nicht in Deutschland angekommen ist, obwohl er hier lebt. - Das ist die latente Ausländerfeindlichkeit, die bereits in den Behörden beginnt.

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  2. ... ein guter Artikel.
    Zum einen sind auch wir deutschen nicht überall und jederzeit willkommen. Ich bin selbst gezwungen im Ausland meinen Lebensunterhalt zu verdienen und bekomme die wirtschaftskrise in der form zu spüren, dass die aufträge ausbleiben. Ich finde es aber in ordnung wenn man als erstes die eigenen landsleute in lohn und brot bringt. Was zählt ist es anzuerkennen, dass überall auf der welt Menschen leben- mit gewachsenen kulturellen Notwendigkeiten und Besonderheiten. Sinn von Globalisierung kann es auch nicht sein unter dem deckmantel von Demokratie und im sinne der Wirtschaft, "westliche" Lebensweise jedem Menschen überstülpen zu wollen.
    Wir können nur voneinander lernen.
    Schlimm wenn solche debatten dazu benutzt werden sinnvolle Ideen zu unterdrücken und neue Sündenböcke zu schaffen.
    grüße.

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  3. Guten Abend,


    Es verwundert mich sehr, das von Meinungsfreiheit gefaselt wird, aber doch nur die Meinung anerkannt wird und zählt die Ihr gerne hören und lesen wollt.
    Ich vertrete die Wahrheit und höre JEDEM Menschen zu, egal aus welcher Gruppierung , Rasse ( ein fürchterliches Wort) Hautfarbe oder was sonst noch bei Ihnen als Würdig oder unwürdig zu zählen scheint.

    Ich denke Sie, Ihr, solltet mal zuerst Eure Hausaufgaben machen, und dann über Meinungen urteilen, bevor Ihr mitredet.

    Was denken Sie( Ihr) wer denn der wirkliche Feind dieser Welt (der Menschen ) ist???

    Wenn Ihr, Euch diese Frage beantwortet habt, könnt Ihr Urteilen was schwarz gelb blau braun oder sonst etwas ist. Aber vor allem was ist Meinungsfreiheit!!!!?

    Wurden wir nicht alle Gehirngewaschen? Jahrelang in den Medien, der Schule bei der Arbeit?!

    Entweder ich lasse alle Meinnugen zu , oder garkeine,

    Es ist traurig zu lesen wie Menschen anderer Gesinnung abgekanzelt werden,
    heute die Islamisten früher die Christen morgen die Scientologen und übermorgen die Hartz 4ler.

    Es sind alles Menschen die durch infame Lügen geblendet wurden.

    Fangen Sie an nachzudenken ob Sie nicht auch geblendet wurden.

    Und wenn sie über Meinungsfreíheit schreiben, und diese einfordern, dann beweisen Sie mir das es diese in der BRD oder anderswo in den westlichen Ländern gibt.


    Sie werden großes Gelächter ernten.


    Schönen Abend

    Sehr hilfreich dürfte der Film „Zeitgeist“ sein

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  4. In einem aufgeklärten Land mit Meinungsfreiheit,
    muss es möglich sein auch unliebsame Ansichten äußern zu dürfen, wenn ein Spinner und Verückter seine Ansichten äußert so werden nur Spinner und Verrückte diese Ansichten annehmen und wenn alle Menschen auf einmal Spinner und Verrückte sind, wie soll diesen Menschen geholfen werden. Doch in einem aufgeklärten Land mit Meinungsfreiheit hat sich eine pluralistische Kultur entwickelt, die diese faschistischen Idealogien als das erkennen was sie sind.

    Es ist ein Armutszeugniss das wir Menschen die einer nazionalsozialistischen Ideologie nachhängen, das Wort verbieten, werden dann etwa alle Menschen in unserem Land wieder Faschisten, das ist doch Krank und beleidigend gegenüber allen Menschen die Freiheit, Recht, Gerechtigkeit und Gesetz, lieben.

    Es besteht zwischen Sozialisten und Nationalsozialisten und Kommunisten, Maoisten und wie all diese Gewaltherrschaftssysteme noch heißen gar kein unterschied. Eine Herrscherelite ist der Chef, die andern werden dann nicht mehr gefragt. Es muss politisch korrekt, gedacht, gehandelt und gesprochen werden. Wer die Meinungsfreiheit abschaffen möchte wird auch ander Freiheiten abschaffen wollen. An politischer Korrekheit (was ist politisch korrekt, ein Wiederspruch) hat nur einer Interesse, derjenige der gerade regiert, wenn seine Politik nicht auf Ehrlichkeit gegründet ist, hat er gleichzeit Angst vor Kritik.

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  5. Wenn dem so ist, gab und gibt es nirgendwo Demokratie. Immer gilt die Verfassung jeweils nur für die, die nicht stören. Im Übrigen ist der größte Verfassungsfeind in diesem Lande die Regierung und das Parlament. Wer macht den ein Gestz nach dem anderen, das dann als verfassungswidrig eingestuft wird. Wer hat den diese Verfassung(zu der nie einer befragt wurde) durch Lissabon zur nachrangigen Regionalverfassung gemacht.

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